Skip to main content

Halil Savda droht Haft, weil er seinem Gewissen folgt

17/06/2011 von Barbara Neppert

Vor genau einem Jahr wurde Halil Savda verurteilt – wegen seines Engagements gegen den Militärdienst. Als Mitglied der Türkei-Koordinationsgruppe von Amnesty International habe ich einen der Prozesse gegen Halil Savda in Ankara beobachtet. Um mir von der juristischen Entwicklung vor Ort ein Bild zu machen, und den verantwortlichen Behörden zu signalisieren: Wir beobachten eure Handlungen genau!

Barbara Neppert (68) engagiert sich seit 1982 für Amnesty International und ist seit 1991 Mitglied der Türkei-Kogruppe. Hier schreibt sie über ihr Engagement für die Menschenrechte in der Türkei und den Fall Halil Savda.

 

Amnesty schickt immer wieder Beobachter zu Gerichtsprozessen. In meinem Fall war es einer der Prozesse gegen den türkischen Militärdienstverweigerer Halil Savda im Jahr 2010. Er ist angeklagt, weil er zusammen mit 18 anderen gegen die Inhaftierung eines anderen Wehrdienstverweigerers protestiert hatte. Halil Savda und seine Mitangeklagten werden beschuldigt, das "Volk vom Militärdienst zu entfremden". Dabei ist der 36-Jährige Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Da ich Halil Savda seit vielen Jahren von seiner Arbeit in der Zweigstelle des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul kenne, war ich besonders motiviert, den Prozess gegen ihn zu beobachten. Dafür war ich im April und Mai 2010 einige Tage in Ankara vor Ort, sprach mit ihm, seiner Anwältin, verfolgte Gerichtsverhandlungen.

Auch Salil Shetty, der internationale Amnesty-Generalsekretär, hatte sich mit Halil Savda in der Geschäftsstelle der türkischen Amnesty-Sektion getroffen. Istanbul, 7. September 2010.

Nach einigen vertagten und kurzen Verhandlungen wurde Halil Savda und zwei andere Aktivisten genau vor einem Jahr, am 17. Juni 2010  wegen „Entfremdung des Volkes vom Militärdienst“ zu Gefängnisstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt. Der zugrunde liegende Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuchs (TstGB) ist die übliche Begründung für Anklagen gegen Militärdienstverweigerer in der Türkei.

Anders als die Urteile der anderen Aktivisten wurde es im Fall Savdas nicht ausgesetzt, da er schon Haftstrafen verbüßt hat. Seine Anwältin hat nun Revision eingelegt, noch hat der Kassationshof nicht entschieden. Der aber hat in einem anderen Verfahren die Verurteilung von Halil Savda bestätigt. Diese Haftstrafe muss Halil Savda nun in Kürze antreten, außerdem ist er in einem weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren angeklagt.

Wenn Halil Savda seine Haftstrafe antritt, wird Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und sich für seine sofortige und bedingungslose Freilassung einsetzen. Damit es gar nicht erst dazu kommt, ist breite internationale Unterstützung der Forderungen von Amnesty International nötig! Machen Sie jetzt mit bei der E-Mail-Aktion für Halil Savda!

Prozessbeobachtung ist ein wichtiges Instrument im Einsatz für die Menschenrechte. Denn sie gibt uns einen direkten Einblick in das juristische Geschehen, und zeigte dem Gericht auch, dass die Menschen, die in der Türkei aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern und daher juristisch verfolgt werden, auch aus dem Ausland Solidarität und Aufmerksamkeit erfahren. Mich hat die Beobachtung einiger Gerichtsverhandlungen im Fall Halil Savda bestärkt in meinem Engagement bei der Türkei-Koordinationsgrupe von Amnesty International in Deutschland.

 “Informieren, und handeln“ lautet eines der Mottos von Amnesty International. Jetzt ist es an Ihnen, ob Sie aus diesen Informationen etwas machen und sich für Halil Savda einsetzen:

Senden Sie eine E-Mail an die Verantwortlichen, fordern Sie Gerechtigkeit für Halil Savda!

Türkei-Koordinationsgruppe von Amnesty International | Amnesty-Länderberichte zur Türkei

Bild oben:

Halil Savda mit seiner Anwältin, vor dem Gericht in Ankara, 27. April 2010.

© Amnesty International / Barbara Neppert