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Nervöses Warten auf den Vertragstext

24/07/2012 von Katharina Spieß (Abteilung "Länder, Themen & Asyl", Amnesty Deutschland)

Seit Anfang Juli beraten die Staaten der Welt erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen über Regeln, die den internationalen Waffenhandel kontrollieren sollen. Viel Zeit bleib ihnen nicht mehr, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Katharina Spieß arbeitet in der Abteilung „Länder, Themen und Asyl“ der deutschen Amnesty-Sektion u.a. als Expertin für „Rüstungskontrolle und Menschenrechte“. Seit dem 16. Juli ist sie als Mitglied der Amnesty-Delegation in New York.

 

Die letzte Woche der Verhandlungen in New York ist angebrochen. Wir sind nervös und angespannt. Alle warten darauf, dass der Vorsitzende der Verhandlungen, UNO-Botschafter Moritan aus Argentinien, endlich einen Vertragsentwurf vorlegt, der die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen zusammenfasst. Denn langsam läuft die Zeit davon. Am Freitag ist der letzte Tag. Wird dann ein starker und kugelsicherer Waffenhandelskontrollvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT) vorliegen?

Kein Wunder, dass die Zeit jetzt knapp wird. Denn bisweilen waren die Gespräche in der vergangenen Woche zäh und mühselig. Die Staaten verhandelten in zwei Arbeitsgruppen die verschiedenen Aspekte eines ATT.  Um eine Einigung zu erzielen, machten die Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppen regelmäßig Vorschläge, wie die unterschiedlichen Positionen der Staaten zusammengefasst werden könnten. Diese wurden dann von den Staaten erneut kommentiert.

Ein langsamer Prozess. Leider äußern sich auch nicht alle Staaten zur Sache. So sprach zum Beispiel  der Vertreter Nordkoreas in einer 25-minütigen Stellungnahme ausführlich über Südkorea  und verlor dabei kein einziges Wort über den ATT.

Konstruktiver war die Wortmeldung des Vertreters von Malawi vergangenen Freitag. Er verlas zunächst die Namen von 74 Staaten, darunter Deutschland. Dann erklärte er, dass all diese Staaten einen starken ATT fordern, der alle konventionellen Waffen und die "Goldene Regel" umfasst. Ein starkes, Mut machendes Signal.

Gerade unterwegs zu den "informellen" Gesprächen: die Vertreter der deutschen Regierung fordern einen starken ATT, der auch die  "Goldene Regel" umfasst.

Nach der so genannten "Goldenen Regel" sind Waffenlieferungen dann verboten, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sie zu schweren Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts führen könnten – eine Kernforderung von Amnesty. Die USA haben sich gemeinsam mit anderen Staaten wiederholt gegen diese Regel gewandt: Die nationale Sicherheit solle das letztentscheidende Kriterium für die Entscheidung über einen Waffentransfer sein.

Mit einer solchen Ausnahme würde ein ATT  aus Sicht von Amnesty aber stark verwässert werden!

Daher müssen wir die USA weiterhin unter Druck setzen. Beteiligen Sie sich an unserer Eilaktion und schreiben Sie Präsident Obama!

 

Meine Kolleginnen und Kollegen von Amnesty und ich haben uns die Vorschläge der Arbeitsgruppen genau angesehen. Welche Staaten sind für die "Goldene Regel"? Und welche nicht? Und wie können wir die Gegner doch noch überzeugen, sich für einen wirksamen ATT einzusetzen? Unsere Standpunkte erläuterten wir dann den Diplomatinnen und Diplomaten in persönlichen Gesprächen oder per E-Mail. Das kostet viel Zeit und Energie.

Da ist es gut, dass wir ein großes und internationales Team sind. Die Amnesty-Delegation besteht aus Amnesty-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern aus Senegal, Marokko, Chile, Mexiko, Süd-Korea, England, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Südafrika, Russland und Spanien. Mit dieser Vielfalt sind wir in der Lage, Staaten aus allen Regionen der Welt anzusprechen. Während die europäischen Staaten offen für das Gespräch sind, ist es mit anderen Staaten nicht einfach. Erst nach hartnäckigem Ansprechen ist es meiner Kollegin aus den Niederlanden gelungen, ein Gespräch mit dem chinesischen Vertreter zu führen.

In den Pausen Treffpunkt für "informelle" Gespräche: das "Vienna Café" im UNO-Gebäude.

Vergangenen Donnerstag veränderte sich dann die Dynamik der Konferenz. Der Vorsitzende der Verhandlungen, UNO-Botschafter Moritan, ergriff das Wort, um die bisherigen – bescheidenen - Ergebnisse der Konferenz zusammenzufassen. Da die Zeit drängte, lud er die Staaten in die "Indonesia Lounge" - einen kleinen Raum im UNO-Gebäude ein,  um "informelle" Verhandlungen zu führen. Diese Gespräche werden, anders als die offiziellen Verhandlungen, nicht in die sieben UN-Sprachen übersetzt, sondern nur auf Englisch geführt.

Entscheidender aber ist, dass hier nur Diplomaten Zugang haben. NGOs wie Amnesty müssen leider draußen bleiben. In den letzten Tagen gab es sogar so genannte "informelle informelle" Verhandlungen – hier sitzen dann nur noch einige Staaten am Tisch.

Intensiv versuchten die Diplomaten an den Abenden und auch am Wochenende in diesen informellen Verhandlungen, einen Konsens über die wichtigsten Bestandteile des ATT zu finden.

Noch ist dieser Konsens nicht gefunden. Noch haben sich zu viele Staaten gegen die „Goldene Regel“ ausgesprochen. Deswegen werden wir – sobald der Vertragsentwurf vorliegt – noch mal mit allen Mitteln Druck machen: mit Lobbyaktionen vor Ort und in den Hauptstädten, mit E-Mail und Twitter-Aktionen. Halten Sie sich bereit. Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Bild oben:

Wann wird endlich ein Vertragentwurf vorgelegt? Der verwaiste Platz von UNO-Botschafter Moritan, dem Vorsitzenden der Verhandlungen.

© Amnesty International