Skip to main content

Der öffentliche Druck zeigt Wirkung

27/07/2012 von Katharina Spieß (Abteilung "Länder, Themen & Asyl", Amnesty Deutschland)

Auch dem Engagement Tausender Amnesty-Unterstützerinnen und Unterstützer weltweit ist es zu verdanken, dass in den vergangenen Tagen bei den Verhandlungen in New York einige Schlupflöcher im Entwurf eines Waffenhandelskontrollvertrags geschlossen wurden.

Katharina Spieß arbeitet in der Abteilung „Länder, Themen und Asyl“ der deutschen Amnesty-Sektion u.a. als Expertin für „Rüstungskontrolle und Menschenrechte“. Seit dem 16. Juli ist sie als Mitglied der Amnesty-Delegation in New York.

 

Auf diesen Tag hatten alle Beteiligten mit immer größer werdender Spannung mehr als drei Wochen gewartet - am Dienstagvormittag war es dann endlich so weit: der Vorsitzende der Konferenz legte endlich einen ersten kompletten Entwurf eines Waffenhandels-kontrollvertrages („Arms Trade Treaty“, ATT) vor.

Als die Sekretärinnen und Sekretären den lang ersehnten Text im Sitzungsraum verteilten, wurden ihnen die Kopien förmlich aus der Hand gerissen.

Viel Zeit bleibt ja auch nicht mehr, um noch Änderungswünsche am Vertragstext zu äußern – schließlich ist der heutige Freitag der letzte Tag der vierwöchigen Konferenz.

Mittlerweile sehen auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ganz schön mitgenommen aus. Die Verhandlungsgespräche gehen oft bis tief in die Nacht. Sie haben ihre Spuren hinterlassen. Die tiefen Augenringe einiger Delegierter sind auch vom letzten Winkel im Sitzungssaal zu erkennen.

Die Vereinten Nationen immer im Blick: Aussicht aus dem Amnesty-Büro in New York, rechts das UNO-Gebäude.

Auch wir warfen uns am Dienstag in den Kampf um ein Exemplar, damit wir es sofort unserem Technikspezialisten Suengho von der südkoreanischen Amnesty-Sektion geben konnten. In Windeseile fotografierte er das Dokument ab und verwandelte es in ein Word-Dokument.

Wir erkannten schnell, dass der Entwurf zwar einige gute Elemente, aber immer noch zu viele Schlupflöcher enthielt. Zum Beispiel sollte er nicht alle konventionellen Rüstungsgüter enthalten, sondern nur einige ausgewählte. Auch die „Goldene Regel“, die alle Rüstungstransfers verbietet, mit denen Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen verübt werden könnten, sollte geschwächt werden: jede Waffenlieferung sollte auch daraufhin geprüft werden, ob sie zu Frieden oder Sicherheit beitragen könnte.

Weil uns die Zeit davon lief, mussten wir uns beeilen, den Diplomaten unsere Anmerkungen und Kritikpunkte zukommen zu lassen. Diese zogen sich, nachdem es eine öffentliche Aussprache gegeben hatte, in die „Indonesia Lounge“ zurück, um dort unter Ausschluss der NGOs weiter zu verhandeln. Da war es von Vorteil, dass wir bereits in den ersten drei Wochen der Konferenz gute Beziehungen zu den Delegationen aufgebaut hatten, die sich für einen starken ATT einsetzten. Wir schickten ihnen unsere Vorschläge per E-Mail oder auch per SMS zu.

Und wir scheuten auch nicht davor zurück, den Delegierten am Ausgang des UNO-Gebäudes „aufzulauern“, um ihnen unsere Kommentare zu überreichen.

Gleichzeitig wurden auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Amnesty-Sektionen aktiv: In vielen Hauptstädten rund um den Globus schickten sie unsere Anmerkungen an die Außenministerien und riefen Amnesty-Mitglieder und –Unterstützer dazu auf, sich an unseren Online-Aktionen zu beteiligen.

Innerhalb weniger Stunden konnten so weltweit Tausende Menschen für einen starken ATT mobilisiert werden.

Ihre vielen, vielen E-Mails und Twitter-Nachrichten an die amerikanische, französische, englische und deutsche Regierung erhöhten den Druck auf diese Staaten, sich für einen starken Entwurf einzusetzen.

Und dieser Einsatz hatte Erfolg!

Noch gestern legte der Vorsitzende der Konferenz einen neuen Entwurf vor, der einige unserer Vorschläge enthält. So soll zukünftig auch der Export von Munition kontrolliert werden. Und auch die „Goldene Regel“ ist nach wie vor mit deutlichen Formulierungen enthalten. Zwar ist der Umfang des Vertrages, d.h. welche Waffen kontrolliert werden immer zu noch eng gefasst, aber der Vertrag ist jetzt so formuliert, dass er Entwicklungen zulässt.

See video

"Westerwelle muss jetzt standhaft bleiben": Video-Botschaft von Katharina Spieß aus New York. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion: www.amnesty.de/48stunden  (Video auf YouTube anschauen)

Nun müssen wir den Druck auf die Staaten noch bis heute Abend New Yorker Zeit, d.h. Samstagmorgen deutscher Zeit, aufrecht erhalten, damit die Staaten weiterhin standhaft bleiben und sich nicht den Forderungen einiger weniger beugen, die internationale Waffenkontrollen verhindern wollen.

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion und fordern Sie Außenminister Westerwelle auf, nicht aufzugeben, und sich für einen starken Menschenrechtsschutz im Waffenkontrollvertrag einzusetzen: www.amnesty.de/48stunden

 

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung!

P.S.: Weitere Informationen finden Sie in unserer heutigen Pressemitteilung "Neuer Vertragsentwurf macht Hoffnung".

Bild oben:

Im Einsatz für einen starken ATT: Mitglieder der Amnesty-Delegation warten vor dem UNO-Gebäude auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, um ihnen Kommentare zum Vertragsentwurf zu überreichen.

© Amnesty International