Skip to main content

Steter Tropfen höhlt den Stein

11/02/2013 von Franziska Vilmar (Abteilung "Länder, Themen & Asyl" der deutschen Amnesty-Sektion)

Wer sich für den Schutz von Flüchtlingen einsetzt, braucht oft einen langen Atem. In ihrem Blog-Beitrag schildert Amnesty-Referentin Franziska Vilmar ihre Erfahrungen und gibt einen Einblick in ihre Arbeit.

Franziska Vilmar ist seit Januar 2012 die Referentin für Asylpolitik und Asylrecht von Amnesty International in Deutschland

 

Abubaker Ali Osman ist ein sehr freundlicher und aufgeschlossener Mann. Wer den Somalier kennenlernt, würde kaum vermuten, welche schrecklichen Dinge er und seine Familie auf ihrer Flucht erleben mussten.

2011 flohen sie vor dem Konflikt in Libyen nach Tunesien. Monatelang lebten sie im Flüchtlingslager Choucha unter teilweise katastrophalen Bedingungen: Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen unter den Flüchtlingen, Sandstürme, Regenschauer, mal unerträgliche Hitze, dann wieder bittere Kälte.

See video

"Die Situation im Lager war furchtbar": Abubaker Ali Osman über die Zustände im tunesischen Flüchtlingslager Choucha. (Video auf YouTube anschauen)

Doch seit vergangenen Herbst sind Abubaker Ali Osman und seine Familie endlich in Sicherheit: sie sind über das deutsche Resettlement-Programm nach Berlin gekommen.

Das Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) soll Menschen helfen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie dort verfolgt werden, die aber auch nicht in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind, weil es ihnen keine Zukunftsperspektive bieten kann. Der UNHCR stuft sie dann als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein und wirbt für deren dauerhafte Aufnahme in sicheren Staaten.

Seit 2012 beteiligt sich auch Deutschland am Resettlement-Programm des UNHCR und nimmt jährlich 300 Flüchtlinge auf.

Dass es dazu kam, ist dank Lobbyarbeit, öffentlicher Aktionen und Petitionen auch ein Erfolg von Amnesty International.

Als ich Abubaker im vergangenen Oktober in Berlin zum ersten Mal persönlich getroffen habe, war das für mich sehr bewegend. Denn seine Aufnahme beweist, wie viel erreicht werden kann, wenn viele Menschen sich gemeinsam für etwas einsetzen.

See video

"Wir sind den Sozialarbeitern und der Empfangsdelegation sehr dankbar": Abubaker Ali Osman über den Neuanfang in Berlin. (Video auf YouTube anschauen)

Seit einem guten Jahr bin ich nun die Referentin für Asylpolitik im Sekretariat der deutschen Amnesty-Sektion in Berlin. Vorher habe ich einige Jahre im Bundestag gearbeitet. Aber bei Amnesty war ich schon seit Beginn meines Studiums ehrenamtlich aktiv – zuletzt in der Berliner Asylgruppe. Dass mir die Arbeit hier großen Spaß machen würde, habe ich geahnt. Sie ist vielseitig und aufregend. Leider reicht die Arbeitszeit fast nie aus, um alles zu erledigen, was so anfällt.

Dabei gibt es viel im deutschen und europäischen Asylrecht zu verbessern, damit Menschen tatsächlich vor Verfolgung oder grausamer Behandlung geschützt werden. Meine Aufgabe besteht darin, unsere Forderungen an die Politik heranzutragen und in die Öffentlichkeit zu bringen – schriftlich und mündlich.

Als ich im Herbst 2012 in der ARD-Tagesschau auf die Diskriminierungen von Roma aus Serbien und Mazedonien aufmerksam machte, hatte ich den Eindruck, als wäre mir das ein wenig gelungen. Natürlich hat sich dadurch im Umgang mit den Asylanträgen aus diesen Ländern nicht sofort etwas geändert. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Und auch für andere Verbände ist unsere Pressearbeit ein wichtiges Signal. Ich treffe mich oft mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen im Asylbereich tätigen Organisationen wie Pro Asyl, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen sowie dem UNHCR, damit wir gemeinsam Lobbyarbeit machen können. So gehen wir als Arbeitsgruppe vom „Forum Menschenrechte“ regelmäßig in den Innenausschuss des Bundestags und machen darauf aufmerksam, welche Schutzlücken es für Asylsuchende in unseren Gesetzen gibt.

„Tu‘ Gutes und rede drüber“ ist sicherlich eine Devise vieler NGOs. Deshalb schreibe ich Texte für unsere Homepage www.amnesty.de und kläre in Faltblättern über unsere Forderungen auf. Außerdem halte ich fest, wie sich Amnesty aktuell in der Flüchtlingspolitik engagiert, wenn ich jeden Monat das Asyl-Info herausgebe. Für Einzelfälle, die von der Asylberatung von lokalen Amnesty-Gruppen ans uns weitergeleitet werden, ist eine Kollegin zuständig.

Richtig toll ist die europaweite Zusammenarbeit mit anderen Amnesty-Sektionen, die durch unser Büro in Brüssel koordiniert wird. Vergangenes Jahr haben auch Aktivistinnen und Aktivisten der deutschen Amnesty-Sektion mit Amnesty-Mitgliedern aus vielen EU-Mitgliedstaaten beim "Human Rights Camp" auf der italienischen Insel Lampedusa teilgenommen.

Jahrelang hat Italien Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abgefangen oder sie ohne Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Libyen zurückgeschickt, wo ihnen Haft und Folter drohten. 2012 hat Italien ein neues Einwanderungsabkommen mit Libyen vereinbart. Darin wird vereinbart, dass Libyen Menschen daran hindern soll, das Land zu verlassen, obwohl das Recht auf Ausreise ein Menschenrecht ist.

Mit unserer Petition haben wir Italien aufgefordert, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Von den 28.000 Unterschriften, die der italienischen Regierung übergeben wurden, kamen mehr als ein Drittel aus Deutschland. Auch wenn das von uns angeprangerte Abkommen noch in der Welt ist, scheint Italien wieder verstärkt Bootsflüchtlinge aus Seenot zu retten. Großartig, was wir alle zusammen bewirken können!

Das merke ich auch immer wieder in der Zusammenarbeit mit den Amnesty-Mitgliedern. Der Austausch findet auf den regelmäßigen Sitzungen der Fachkommission Asyl und dem Asyl-Arbeitskreis statt. Das große Engagement dieser Menschen unterstützt die Asylarbeit von Amnesty ungemein.

Amnesty-Referentin Franziska Vilmar und Schauspieler Benno Fürmann beim Projekttag „Schule ohne Rassismus“ am Hermann-Hesse-Gymnasium in Berlin-Kreuzberg am 28. November 2012.

Spannend war auch der Asyl-Workshop mit Schauspieler Benno Fürmann, den wir gemeinsam während einer Projektwoche in einem Kreuzberger Gymnasium veranstaltet haben. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich das Thema Flüchtlingspolitik in der Projektwoche „Schule ohne Rassismus“ selbst ausgewählt. Und das habe ich wirklich gemerkt: es gab enorm viele gute Beiträge und kritische Nachfragen.

Zugleich ist mir aufgefallen, wie enttäuscht die meisten waren, als ich erklären musste, dass nicht jeder Mensch einfach nach Deutschland kommen und als Flüchtling anerkannt werden kann. Das Asylrecht ist ein sehr kleiner und doch wichtiger Bereich, um Menschen vor bestimmten Gefahren zu schützen.

Damit ich mich dafür weiter einsetzen kann, muss ich jetzt leider aufhören zu erzählen. Ein Gesetzentwurf vom Bundesinnenministerium liegt auf meinem Schreibtisch. Amnesty sollte dazu Stellung nehmen...

Bild oben:

"S.O.S. Europa": Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstags am 28.09.2012 forderten Amnesty-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Flashmob ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.

© Amnesty International / Ralf Rebmann