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Es liegt noch viel Arbeit vor uns

18/03/2013 von Dr. Verena Haan (Abteilung "Länder, Themen und Asyl")

Heute beginnen bei der UNO in New York die Verhandlungen über einen Waffenhandelsvertrag. Verena Haan ist als Mitglied der Amnesty-Delegation vor Ort. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt setzt sie sich für einen starken Menschenrechtschutz in dem Abkommen ein.

Dr. Verena Haan ist Referentin für „Rüstungskontrolle und Menschenrechte“ in der Abteilung "Länder, Themen und Asyl" der deutschen Amnesty-Sektion.

 

Auf diesen Tag haben viele Amnesty-Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um den Erdball monatelang hingearbeitet: Ab heute verhandeln die Staaten der Welt bei der UNO in New York über einen Vertrag für den internationalen Waffenhandel („Arms Trade Treaty“, ATT).

Erst gestern bin ich in New York angekommen. Von der Stadt habe ich noch nicht viel gesehen – und das wird sich in den kommenden zehn Tagen wohl auch kaum ändern. Die meiste Zeit werde ich im UNO-Gebäude am East River verbringen, wo die Konferenz stattfindet.

Bereits im Juli 2012 hatten die UNO-Mitgliedsstaaten an gleicher Stelle über einen ATT beraten, doch am allerletzten Tag verhinderten die USA, Russland und andere Staaten die Verabschiedung eines vielversprechenden Vertragentwurfs und forderten mehr Zeit  um den Vertragstext erneut zu überprüfen. Jetzt geht es darum, das Erreichte zu verteidigen, Schwachstellen im Vertragsentwurf zu verbessern und verbliebene Schlupflöcher zu schließen.

Es ist die letzte Chance, dass die Staaten sich gemeinsam auf internationale Regeln zum Waffenhandel verständigen. Denn wenn sich die Staaten auch dieses Mal nicht einigen werden, wird es keine weitere Konferenz zum ATT geben. Es besteht dann jedoch die Möglichkeit, dass der Vertrag auf der Generalversammlung mit Zwei-Drittel Mehrheit beschlossen wird.

Die Verhandlungen enden am 28. März, und dann wird die Frage lauten: Alles Banane?

Was sich lustig anhören mag, hat in Wahrheit einen sehr ernsten Hintergrund: es gibt zwar Regeln für den Handel mit Bananen, aber nicht für den Handel mit Rüstungsgütern– und dass, obwohl jedes Jahr weltweit eine halbe Million Menschen mit Waffengewalt getötet werden.

Um dies zu ändern, werde ich in den nächsten Tagen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Kenia, den USA, Südkorea und vielen anderen Ländern mit den Staatenvertretern am Rande der Konferenz zahlreiche Gespräche führen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Staaten einen starken ATT verabschieden werden, der die Menschenrechte schützen und somit Menschenleben retten wird.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

- Keine Rüstungsgüter für Menschenrechtsverletzungen: Staaten dürfen den Transfer von Waffen und anderen Rüstungsgütern nicht genehmigen, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden können (die sogenannte „Goldene Regel“).

- Keine Ausnahmen: Alle Arten von konventionellen Rüstungsgütern – dazu gehören zum Beispiel Waffen, Munition, Bestandteile und Komponenten, sowie Technologien– und sogenannte Klein-und Leichtwaffen müssen von dem Vertrag erfasst sein. Alle Formen von Rüstungstransfers müssen umfassend geregelt werden.

- Strikte Kontrollen: Die Staaten müssen ein wirksames staatliches Kontroll- und Genehmigungssystem für Rüstungsexporte einführen und ein transparentes und Berichtswesen etablieren.

In den kommenden Tagen werde ich mich wie schon häufiger in den vergangenen Monaten vor allem mit den deutschen Regierungsvertretern treffen, um Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu erhalten und ihnen unsere Sicht der Dinge darzulegen.
 
Mehrmals am Tag werde ich mich mit einem Kolleginnen und Kollegen beraten und unser Vorgehen besprechen. Wir werden auch regelmäßig Rücksprache mit den Amnesty-Sektionen in unseren Heimatländern halten, die – falls es nötig ist – eventuell durch Aktionen und Petitionen den Druck auf bestimmte Staaten erhöhen werden. Die nächsten Tage werden entscheidend dafür sein, ob ein wirksamer Waffenhandelsvertrag beschlossen wird.

Wichtig ist, dass wir bei unserer Lobby-Arbeit die tausenden Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty International hinter uns wissen, die strenge Regeln für den Waffenhandel fordern!

 

Weitere Informationen zur Amnesty-Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle" gibt es hier: www.amnesty.de/haendehoch

Bild oben:

Das UNO-Gebäude am East River in New York.

© Ashitakka / (CC BY-NC 2.0)