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Die Mauern müssen weg!

06/11/2014 von Selmin Çalışkan (Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion)

Es ist richtig, dass wir am Wochenende das Jubiläum des Berliner Mauerfalls feiern und uns an die Menschen erinnern, die bei der Flucht aus der DDR ihr Leben verloren. Wir dürfen dabei aber auch die Menschen nicht vergessen, die fast täglich an Europas abgeschotteten Grenzen ihr Leben verlieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Armut.

Selmin Çalışkan ist seit März 2013 die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

 

Am 9. November 2014 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Deutschland feiert den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten, die 1989 im Osten auf die Straße gegangen waren und sich mit dem Ruf "Die Mauer muss weg!“ gegen das SED-Regime erhoben hatten. Wir gedenken der Opfer des Regimes und wir erinnern uns an jene Novembernacht, in der sich an der Mauer in Berlin wildfremde Menschen aus Ost und West in die Arme fielen.

Einen "antifaschistischen Schutzwall“ hatte die DDR-Regierung das 1961 von ihr erbaute Ungetüm genannt, das fast drei Jahrzehnte lang in Deutschland Familien voneinander trennte. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor "Imperialismus“ und „Kapitalismus“ wurden Menschen daran gehindert, die DDR zu verlassen. Wer einen Fluchtversuch wagte, wurde inhaftiert oder gar  erschossen. Diejenigen, die einen offiziellen Ausreiseantrag stellten, wurden mit ihren Familien als Republikverräter schikaniert.

Auch Amnesty International arbeitete zur Menschenrechtssituation in der DDR. Researcher verfassten Berichte, Aktivistinnen und Aktivisten weltweit schrieben zehntausende Briefe und forderten Haftentlassungen, faire Gerichtsprozesse und bessere Haftbedingungen. Bis 1989 engagierte sich Amnesty für über 5.000 politische Gefangene in der DDR. Mit Erfolg: Die Haftbedingungen der von Amnesty betreuten Fälle verbesserten sich, die Mehrzahl kam vorzeitig frei. Ein Büro in der DDR wurde der Menschenrechtsorganisation jedoch nicht genehmigt.

Mit der Öffnung der Stasi-Akten für die Öffentlichkeit 1992 begann in Deutschland ein schmerzvoller Aufarbeitungsprozess, der bis heute andauert. Opfer von Bespitzelungen durch den Geheimdienst haben seitdem Einsicht in ihre Akten und können somit erfahren, wann sie wo und vom wem bespitzelt und denunziert wurden. Gedenkstätten an historischen Orten, Zeitzeugenprojekte und viele andere Initiativen halten zudem die Erinnerung an das Leben im geteilten Deutschland lebendig, stärken das kollektive Geschichtsbewusstsein und sorgen dafür, dass die in der ehemaligen DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht in Vergessenheit geraten.

Nach dem Fall der Mauer konnte die deutsche Amnesty-Sektion endlich in Gesamtdeutschland aktiv werden und gewann mit der Zeit auch in den neuen Bundesländern immer mehr Mitglieder. Auch ehemalige Gefangene, denen Amnesty noch Jahre zuvor geholfen hatte, engagierten sich nun gemeinsam mit Amnesty für die Menschenrechte weltweit und solidarisierten sich mit den Opfern von Mauern in anderen Teilen der Welt.

Auch heute werden Grenzen und Mauern benutzt, um Menschen einzusperren oder auszugrenzen – und sie damit ihrer Rechte und Freiheiten zu berauben. Wo die Berliner Mauer Menschen am Verlassen der DDR hindern sollte, zieht die Europäische Union heute eine andere Art der Mauer um ihre Grenzen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten. Auch hier sprechen die europäischen Regierungen dann gern offiziell von "Schutz“ und "innerer Sicherheit“. Da es für Asylsuchende keine legalen Wege nach Europa gibt und die Landgrenzen versperrt sind, wählen viele Flüchtlinge die gefahrvolle Route über das Mittelmeer. Hunderte schweben jede Woche zwischen Leben und Tod, zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Ausgerechnet im Jahr 2014, in dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal jährt, starben bereits 3000 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen!

Mit einer internationalen Amnesty-Delegation war ich im September 2014 in Italien, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Aber auch einige, die die Überfahrt nicht überlebt haben, sind hier beerdigt.

See video

"SOS Europa: Ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU" - Video über die Reise der internationalen Amnesty-Delegation nach Italien im September 2014 (Video auf YouTube ansehen)

Wir besuchten unter anderem einen Friedhof auf der Insel Lampedusa. Dort gibt es eine Grasfläche mit kleinen aufgeschütteten Erdhügeln: den Gräbern von Flüchtlingen, die tot aus dem Wasser geborgen wurden. An einigen lagen frische Blumen, hingelegt von den Inselbewohnerinnen und -bewohnern, die diese Menschen nicht kannten und doch die Erinnerung an sie wachhalten. Die Gräber sind versehen mit schiefen Holzkreuzen, ohne Namen.

Einige Tage später kam ich in Berlin von einer Pressekonferenz, auf dem ein sehr beeindruckender Film über Überlebende des Schiffsunglücks vor Lampedua im Oktober 2013 und ihre Fluchtrouten gezeigt wurde. Auf dem Weg sah ich am Reichtagsufer ebenfalls Kreuze – für die Mauertoten. Die Menschen, die hier getötet wurden, waren auch auf der Flucht vor Diktatur auf der Suche nach Freiheit und Lebensperspektiven.

Weit über 100.000 Bürger der DDR versuchten zwischen 1961 und 1988 über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer zu fliehen. Niemandem würde es heute einfallen, die Motive der Flucht aus der DDR anzuzweifeln. Der Wunsch nach einem besseren Leben, einem Leben in Sicherheit und Freiheit scheint nur zu verständlich. Dieses Verständnis scheint uns jedoch an anderer Stelle zu fehlen. Der westdeutsche Staat kümmerte sich damals selbstverständlich um die Flüchtlinge. Heute gehört es nicht zur deutschen Staatsräson, Flüchtlinge angemessen zu empfangen und ihre Flucht– und Asylgründe ernst zu nehmen.

1989 haben uns Menschen gezeigt, dass man Mauern einreißen kann. Ihr Einsatz für ein friedliches Miteinander sollte uns Vorbild sein, um Flüchtlingen mit einer menschenwürdigen Asylpolitik zu begegnen, anstatt neue Mauern zu bauen und sie damit möglicherweise in den Tod zu treiben.

 

Werde auch du aktiv! Unterzeichne unsere Online-Petition und fordere von den EU-Regierungschefs ein Ende der Abschottungspolitik und mehr Schutz und Rechte für Flüchtlinge: http://www.amnesty.de/sos-europa

 

 

Bild oben:
© REUTERS/Juan Medina