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Kriminalität in Mexiko: "Sie können tun, was sie wollen!"

13/11/2014 von Online-Team (Abt. Kommunikation & Kampagnen, Amnesty Deutschland)

Abel Barrera (54) ist Leiter des Menschenrechtszentrums Tlachinollan in Tlapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. 2011 wurde er für sein Engagement mit dem Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion ausgezeichnet. In diesem Interview spricht Barrera über die Verschwundenen von Iguala: in der Stadt in Guerrero starben bei einem Polizeieinsatz am 26. September 2014 sechs Menschen, 43 Studenten verschwanden. Die Vermissten wurden nach ihrer Festnahme der Mafia-Bande "Guerreros Unidos" übergeben. Vieles spricht dafür, dass sie von Kriminellen hingerichtet wurden. Barreras Organisation unterstützt die Angehörigen der Verschwundenen.

Seit dem Verschwinden der Studenten kommt Mexiko nicht mehr zur Ruhe. Regierungsgebäude werden angegriffen, Zigtausende demonstrieren. Gibt es Hoffnung, dass die Vermissten noch am Leben sind?
Bislang hat die Generalstaatsanwaltschaft keine wissenschaftlichen Beweise vorgelegt. Sie haben drei Geständige präsentiert, die behaupteten, die Studenten seien von Kriminellen getötet und verbrannt worden. Aber warum sollten ausgerechnet diese Aussagen stimmen? Es gibt viel mehr Zeugen. Einige Studenten beschuldigen Polizisten, auch an den Morden beteiligt gewesen zu sein. Offensichtlich wollen die Strafverfolger alle Aufmerksamkeit auf ein paar Jugendliche richten, die für die Organisierte Kriminalität arbeiten. Man will das Bild aufrechterhalten, nur die Mafia sei das Problem, und so von der Verantwortung der Regierungen ablenken.

Der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, der den Befehl für den Einsatz gegeben hat, wurde aber mitsamt seiner Gattin María de los Angeles verhaftet.
Ja, über fünf Wochen nach der Tat. Zunächst aber schützte ihn der Gouverneur des Bundesstaates Angel Aguirre. Obwohl seine Verantwortung offensichtlich war, ließ ihn Aguirre mit der Begründung laufen, Abarca genieße Immunität. In solchen Situationen gibt es Möglichkeiten, jemanden festzuhalten. Alles spricht dafür, dass der Bürgermeister schon vergangenes Jahr an der Ermordung dreier Oppositioneller beteiligt war. Damals hat Aguirre nichts dafür getan, dass die Tat aufgeklärt wird. Auch die Bundesregierung ignorierte den Fall. Die Witwe eines der Ermordeten klagte bei föderalen Behörden, aber niemand hat sich dafür interessiert. Diese Straflosigkeit schuf den Boden für Angriffe wie den auf die Studenten.

Der Bürgermeister hat die Festnahme der Lehramtsanwärter angeordnet. Aber doch nicht ihre Ermordung, oder?
Abarca hat es mit nicht ausgebildeten Polizisten zu tun, die keinen Respekt gegenüber den Menschenrechte kennen, für die Mafia arbeiten und nur gewohnt sind, ihre Waffen zu benutzen. Wenn er seinem Polizeichef den Befehl gibt: „Stoppt sie, unterwerft sie“, dann heißt das im kriminellen Code: Macht Schluss mit ihnen. Die lokale Polizei hat die Studenten zwei Stunden lang beschossen. Sechs Menschen sind gestorben, doch Abarca hat nicht eingegriffen. Auch Aguirre hat nichts getan.

Und andere Sicherheitskräfte?
Sowohl föderale Beamte als auch bundesstaatliche Polizisten waren vor Ort, haben aber nicht interveniert. Zur Erklärung sagten sie später, sie hätten keinen Befehl bekommen. In der Nähe waren auch Soldaten stationiert. Die haben aber auch nichts getan, obwohl sie normalerweise sofort Kontrollstellen einrichten, wenn es zu solch einer schweren Konfrontation kommt. Dabei kannten sie die kriminelle Struktur in Iguala genau. Sie wussten von den vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren verschwunden sind, und von den Massengräbern. Warum sind sie nicht schon viel früher eingeschritten? Die Bundesregierung war genau darüber informiert, dass Abarcas Frau de los Angeles in die "Guerreros Unidos" involviert war. Man hat das alles hingenommen. Deshalb fühlen sich Leute wie das Bürgermeisterpaar so sicher. Für sie scheint es selbstverständlich, dass sie tun und lassen könne, was sie wollen.

Wie ist diese Ignoranz zu erklären?
Mexiko befindet sich in einer extrem kritischen Situation. Die organisierte Kriminalität hat die Regierung unterwandert. Wir sprechen von einer De-Facto-Allianz mit der Mafia auf allen Ebenen: föderal, bundesstaatlich und lokal. Nicht nur in Guerrero, sondern in vielen Bundesstaaten kontrollieren Verbrecher die Rathäuser. Aber es gibt auch eine historische Komponente: Seit dem schmutzigen Krieg der 1970er Jahre, der insbesondere in Guerrero stattfand, werden die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Fragen: Wolf-Dieter Vogel

 

Terminhinweis: Abel Barrera in Deutschland

Am 10. November begann Abel Barrera eine zehntägige Rundreise durch Deutschland. Diese führt ihn nach Hannover, Hamburg und Berlin, wo er auf öffentlichen Veranstaltungen und in politischen Gesprächen über die aktuelle Menschenrechtslage in Mexiko spricht. Weitere Informationen zur Rundreise gibt es hier. Am Samstag, den 15. November, nimmt Barrera in Berlin im Rahmen des jährlichen, bundesweiten Treffens der Jugend- und Hochschulgruppen von Amnesty an einer öffentlichen Aktion am Brandenburger Tor gegen Folter in Mexiko teil. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

 

Bild oben:

Der mexikanische Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera auf der Pressekonferenz "50 Jahre Amnesty International" am 25. März 2011 in Berlin.

© Amnesty International / Christian Ditsch/version-foto.de