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Jetzt geht es in die heiße Phase!

18/07/2012 von Katharina Spieß (Abteilung "Länder, Themen & Asyl", Amnesty Deutschland)

Seit Anfang Juli beraten die Staaten der Welt erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen über Regeln, die den internationalen Waffenhandel kontrollieren sollen. Amnesty-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind bei den Verhandlungen in New York permanent vor Ort, um sich für den Schutz der Menschenrechte in dem Abkommen stark zu machen. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob sich die Staaten der UNO tatsächlich auf strengere Kontrollen des Waffenhandels einigen wollen.

Katharina Spieß arbeitet in der Abteilung „Länder, Themen und Asyl“ der deutschen Amnesty-Sektion u.a. als Expertin für „Rüstungskontrolle und Menschenrechte“. Seit Montag ist sie als Mitglied der Amnesty-Delegation bei den Vereinten Nationen vor Ort.

 

Es ist nur ein unspektakulärer, fensterloser Raum, in dem zurzeit Vertreter von 196 Staaten im UNO-Gebäude zusammensitzen und diskutieren. Doch was hier in New York entschieden wird, kann weitreichende Folgen haben für Millionen von Menschen.

Denn bis zum 27. Juli beraten die Vereinten Nationen über einen Waffenhandelskontrollvertrag („Arms Trade Treaty“, ATT) und damit auch über die Frage, ob weiterhin jedes Jahr eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt sterben oder nicht.

In den vergangenen zwei Wochen wurden vor allem Verfahrensfragen besprochen. Doch nun wird es konkret: Welche Regeln sollen für den internationalen Waffenhandel gelten? Welche Waffen sollen kontrolliert werden? Und wie soll die Kontrolle ablaufen? Nach welchen Kriterien dürfen Waffenexporte genehmigt werden?

Die Verhandlungen sind sehr lang und zäh, schließlich möchten viele Staaten zu jeder einzelnen dieser Fragen etwas sagen.

196 Staaten in einem Raum: Hier finden die Verhandlungen über den ATT statt.

Seit Montag bin auch ich für Amnesty in New York. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von anderen Amnesty-Sektionen aus allen Teilen der Welt spreche ich möglichst viele Diplomaten an, um sie über die  Positionen und Forderungen von Amnesty zu informieren. Gleichzeitig wollen wir aber auch von den Diplomaten eine Einschätzung darüber haben, wie der Stand der Verhandlungen ist. Der Austausch ist für beide Seiten wichtig, denn die Diplomaten profitieren wiederum von unserer Expertise und Einschätzung.

Als Lobbyistin in New York braucht man einen langen Atem -  und man muss viel Zeit totschlagen. Denn wir dürfen nicht an allen Sitzungen teilnehmen. In der vergangenen Woche hat die Konferenz beschlossen, dass NGOs nur bei der Hälfte der Verhandlungen dabei sein dürfen.

Wenn die Verhandlungen für NGOs geschlossen sind, heißt es, geduldig zu sein und abzuwarten. Wenn sich die dann die Türen zum Verhandlungsraum wieder öffnen, wird es von einer Sekunde auf die andere wieder sehr lebhaft. Wir versuchen möglichst schnell „unsere“ Diplomaten zu finden, um die neuesten Informationen zu erhalten oder um Vorschläge und Anregungen zum ATT zu überreichen.

Unser wichtigstes Ziel ist es, dass der ATT eine starke „goldene Regel“ enthält. Demnach darf kein Staat Waffen exportieren, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass mit ihnen schwere Menschenrechtverletzungen begangen werden.

Besprechen das weitere Vorgehen: Mitglieder der Amnesty-Delegation in New York.

Immer wieder erinnern wir die Staatenvertreter auf der Konferenz daran, dass die „goldene Regel“ entscheidend ist für einen starken ATT. Auch wenn uns viele Staaten unterstützen, sehen das bei weitem nicht alle so. Einige Staaten haben auf der Konferenz wiederholt betont, dass sie eine „goldene Regel“ nicht mittragen würden.

Besonders besorgniserregend ist, dass die USA angedeutet haben, dass sie die „goldene Regel“ verwässern wollen. Wenn es die nationale Sicherheit erfordert, sollen Waffenlieferungen selbst dann möglich sein, wenn dadurch Menschenrechte verletzt werden.

Eine solche Regelung wäre aber ein gefährliches Schlupfloch im Vertrag. Staaten könnten sich zukünftig immer auf die nationale Sicherheit berufen und damit Waffenlieferungen rechtfertigen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.

Das muss verhindert werden! Wir in New York versuchen alles, damit die USA und die anderen Staaten die historische Chance nutzen, einen starken ATT zu verabschieden, der die Menschenrechte auch wirklich schützt.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Denn unsere Stimme ist stärker, wenn wir für viele sprechen.

Nehmen Sie US-Präsident Obama in die Pflicht! Beteiligen Sie sich an unserer weltweiten Eilaktion und fordern Sie Obama auf, das Abkommen nicht aufzuweichen: www.amnesty.de/goldene-regel

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Bild oben:

"Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen": Katharina Spieß vor dem UNO-Gebäude in New York.

© Amnesty International