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Wir werden die Bundesregierung weiter im Auge behalten

17/12/2013 von Selmin Çalışkan (Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion)

Obwohl die neue Bundesregierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag betont, zieht Amnesty eine gemischte Bilanz.

Selmin Çalışkan ist seit März 2013 die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

 

Vor wenigen Wochen haben über 11.000 Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Online-Aktion „Menschenrechte in den Koalitionsvertrag" teilgenommen - ein tolles Ergebnis!

Und dieser Einsatz hat sich gelohnt!

Wir sind sehr froh, dass sich die Koalition in der Asyl- und Flüchtlingspolitik dazu bekannt hat, das Resettlement-Programm in Deutschland über das Jahr 2014 hinaus zu verlängern und auszubauen – dies ist ein wichtiges, positives Signal für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die zum Teil schon seit Jahren in Flüchtlingslagern in Krisenregionen leben. Somit ist eine unserer zentralen Forderungen zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Aber was in dem Koalitionsvertrag fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen einsetzen wird. Auch zu diesem wichtigen Thema werden wir bei der neuen Bundesregierung nicht locker lassen.

Die Vereinbarungen über die Kontrolle von Rüstungsexporten zu bewerten, fällt leicht: Die Vereinbarungen sind ein fauler Kompromiss!

Die Koalitionspartner haben sich lediglich auf mehr Transparenz und eine frühzeitige Berichterstattung über Rüstungsexportgenehmigungen verständigt. Das ist zwar wichtig. Aber um zu gewährleisten, dass künftig keine Menschenrechtsverletzungen mehr mit deutschen Waffen begangen werden können, muss jede Genehmigung eines Rüstungsexports genau geprüft werden. Wenn die Gefahr besteht, dass mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen oder erleichtert werden können, muss ein Export deutscher Waffen von der Bundesregierung verboten werden! Diese Prüfung muss ein verbindlicher Schritt im Rahmen der Genehmigung von Rüstungsexporten sein. Die rechtlich unverbindlichen „Politischen Grundsätze" sind nicht ausreichend.

Obwohl die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag betont, so zum Beispiel in Bezug auf die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, ziehen wir eine gemischte Bilanz.

Klar ist: Ob die neue Bundesregierung für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik steht, wird sich erst in der Praxis zeigen. Wir werden sie eng begleiten und ihr auf die Finger schauen.

Wir hoffen, Sie stehen uns dabei zur Seite?!

Mit freundlichen Grüßen

Bild oben:

„Menschenrechte in den Koalitionsvertrag“: Demonstration von Amnesty International am Rande der Koalitionsverhandlungen vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin am 31.10.2013.

© Amnesty International / Henning Schacht