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Kamerun und der Rechtsstaat

19/03/2015 von Anika Becher
Tags:
Kamerun, LGBTI

Unsere Reise rund um die Rechte von LGBTI in Kamerun neigt sich dem Ende zu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einen etwas weiteren Blick auf die Lage der Menschenrechte in diesem Land zu werfen. Die kamerunischen Sicherheitskräfte lassen mir ohnehin keine andere Wahl.

Alle vier Minuten klingelt ein Telefon. Jeder Anruf bringt neue Erkenntnisse, die nicht selten denen aus dem letzten Gespräch widersprechen. Alle Informationen gilt es, in der Gruppe abzustimmen, inhaltlich zu überprüfen, an andere Kontakte weiterzureichen. Akute Menschenrechtsarbeit ist mühsam und kostet Zeit, das wird uns in Jaunde ein weiteres Mal bewusst.

Rückblick. An unserem letzten Abend in der Hafenstadt Duala kommen wir in informellem Rahmen mit einer Gruppierung namens „Tribunal Article 53“ zusammen, die auf ihrem Webportal über Menschenrechtsverletzungen in Kamerun schreibt. Die Mitglieder berichten von ihrer Arbeit und den vielen Einschüchterungen, denen sie ausgesetzt sind. „Festnahmen können jederzeit passieren“, erklärt Gerard Kuissu, der sich vor allem gegen Straflosigkeit einsetzt. „Wer weiß, vielleicht ja auch heute?“ Er ringt sich zu einem Lächeln durch. Aber allen am Tisch ist bewusst, dass er es ernst meint.

Er soll Recht behalten. Unweit von unserem Hotel wird Gerard kurz nach unserem Treffen am Samstagabend festgenommen. Immer wieder stellen die Beamten ihm dieselben Fragen und werfen ihm vor, gemeinsam mit ausländischen Kräften – gemeint sind auch wir – die Destabilisierung des Landes zu planen. Der Kontakt zu seinem Anwalt wird zwölf Stunden lang unterbunden. Als dieser am Montagmorgen erneut bei der Gendarmerie vorspricht, erfährt er, man habe seinen Mandanten zum Verteidigungsministerium in Jaunde überstellt. Seine Mitstreiter haken nach. Ergebnis: Gerard scheint in Jaunde nie angekommen zu sein.

Gemeinsam mit unseren Kollegen vom Regionalbüro in Dakar lancieren wir eine Urgent Action, schalten verschiedene europäische Akteure ein. In der Zwischenzeit sind wir in Jaunde angelangt. Selmin und Steve beschließen, persönlich beim zuständigen Kolonel vorzusprechen. Sie kehren erleichtert zurück: Gerard ist vor Ort und konnte sogar kurz mit ihnen sprechen. Mittlerweile ist es Dienstag. Wir beraten uns gerade noch mit dem Anwalt, als der einen Anruf des Kolonels erhält. Die Anklage wird fallen gelassen, Gerard kommt am Dienstagabend frei. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. „Ich möchte Amnesty International von tiefstem Herzen danken“, gibt er uns mit auf den Weg. „Der Kampf geht weiter.“

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Für ihren Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) in Kamerun wurde Alice Nkom mit dem 7. Menschenrechtspreis von Amnesty International ausgezeichnet. Wir haben sie in Jaunde getroffen.

So glimpflich dieser Fall ausging, so exemplarisch ist er für die mangelnde Rechtstaatlichkeit in Kamerun. Systematisch bedient sich die Regierung der Strafjustiz, um kritische Stimmen und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und die Misshandlung von Gefangenen sind an der Tagesordnung – nicht erst seit der Verabschiedung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes im vergangenen Jahr.

Auch die Straflosigkeit stellt in Kamerun ein weitreichendes Problem dar. Polizeikräfte und Gefängnispersonal werden für ihre Misshandlungen nicht belangt. Selbst Fälle offensichtlicher Folter und extralegaler Tötungen bleiben unbestraft. Außerdem hat unser Gespräch mit der Nationalen Menschenrechtskommission gezeigt: Es wurden immer noch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, die brutale Niederschlagung der Unruhen vom Februar 2008 zu untersuchen. Die Opfer waren überwiegend Jugendliche und Kinder.

Und die LGBTI-Community? Auch sie leidet unter dem Klima der Straflosigkeit, wie der Fall von Eric Lembembe auf tragische Weise illustriert. Im Sommer 2013 wird der Leiter der „Cameroon Foundation for AIDS“ tot in seiner Wohnung aufgefunden. Seine Mörder hatten ihn mit einem Bügeleisen gefoltert, um ihm anschließend das Genick zu brechen. Beweisstücke wurden keine gesichert, nach Zeugen nicht einmal gesucht.

Umso wichtiger war es uns, gleich nach unserer Ankunft in Jaunde das Grab von Eric Lembembe zu besuchen. Seine Schwester, sein Bruder und einige seiner Freunde begleiteten uns zum Friedhof, wo wir gemeinsam eine Kerze von Amnesty International anzündeten. Es war einer dieser Momente, die keiner Worte bedürfen; später aber bestätigten seine Mitstreiter, die Ermordung habe durchaus die intendierte Wirkung gezeigt. Jeder habe Angst um sein Leben. An ihrer Arbeit werde das jedoch nichts ändern: „Eric hat uns seinen Kampf hinterlassen“, erklärt ein enger Freund. „Sein Erbe wiegt schwer. Doch wir haben nicht das Recht, ihn und seine Familie zu enttäuschen.“

Der Tod von Eric Lembembe sollte seine Mitstreiter und die gesamte LGBTI-Community in Kamerun verstummen lassen. Doch selbst, wenn deren Stimmen manchmal ängstlich und unsicher klingen – leiser sind sie nicht geworden. Für Kamerun ist das eine ganz hervorragende Nachricht.

Anika Becher, Afrika-Referentin der deutschen Sektion von Amnesty International

Bild oben:

Soli-Flagge aus Berlin für die LGBTI-Community in Kamerun

© Amnesty International / Raphael Kreusch