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Ein Jahr nach der Tragödie von Odessa: Ineffektive Ermittlungen und selektive Rechtssprechung

02/05/2015 von Bogdan Owtscharuk (Ukrainische Sektion von Amnesty International)

Am 2. Mai 2014 kam es in der ukrainischen Stadt Odessa zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mindestens 46 Menschen getötet und 200 verletzt wurden. Amnesty International fordert, dass die Ereignisse gründlich und unparteiisch untersucht und die Verantworlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bogdan Owtscharuk ist Pressesprecher von Amnesty Internation in der Ukraine

 

Vor einem Jahr, am 2. Mai 2014, hätte niemand gedacht, dass es in der friedlichen Stadt Odessa am schwarzen Meer gewalttätige Auseinandersetzungen geben könnte, bei denen geschossen wird und Menschen in Flammen sterben.

Trotz des geringen Medieninteresses an den Gerichtsverhandlungen verwandelt sich das Gerichtsgebäude jedes Mal zum Schauplatz spontaner Demonstrationen sowohl von proukrainischen als auch prorussischen Aktivisten und Aktivistinnen.

Kürzlich war ich in einer dieser Verhandlungen im Stadtbezirksgericht Malinowskij. Beim Betreten des Gebäudes fielen mir als erstes Menschen auf, die ukrainische Symbole mit sich trugen und die proukrainische Losungen riefen. In der Verhandlung selbst stritten diese sich mit den Justizwachtmeistern und überschrien lautstark Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter.

Für die allgemeine Ordnung war ausreichend Polizei im Gebäude. Von einer der vorhergehenden Gerichtsverhandlungen konnte man dies allerdings nicht behaupten. Dort kam es zwischen den aufgebrachten Aktivistinnen und Aktivisten der gegnerischen Seiten zu einer Prügelei. Was war mit den Richtern in dieser Situation? Können diese noch unvoreingenommene Entscheidung treffen?

Erst Meinungsverschiedenheiten, dann Gewalt

Auf den ersten Blick lassen die Ereignisse des Vorjahres in Odessa an die Proteste des Euromaidan in Kiew denken, wo Tausende von Menschen durch ihre anhaltenden Proteste den Sturz von Präsident Janukowitsch erreichten.

Die Demonstrationen in Odessa waren die Antwort derjenigen, die mit diesem Machtwechsel nicht einverstanden waren. Sie fanden ihren Höhepunkt in gewaltsamen Ausschreitungen, deren Schuldige am Tod der vielen Menschen nicht ermittelt und nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Für die Gesellschaft und für die Angehörigen der Opfer bleiben Fragen offen, auf die die Behörden bisher immer noch keine Antwort haben.

Es gibt allerdings auch einige wesentliche Unterschiede. Während des Euromaidan standen sich Aktivistinnen und Aktivisten und Sicherheitskräfte gegenüber. In Odessa standen auf beiden Seiten der Barrikaden gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger: auf der einen Seite Aktivistinnen und Aktivisten des Euromaidan, die für die Einheit der Ukraine eintraten, auf der anderen Seite die Verfechterinnen und Verfechter einer Föderalisierung des Landes, die durch die Antimaidan-Gruppe vertreten wurden. Unter den Letztgenannten gab es die meisten Opfer – vier starben an Schussverletzungen und 42 beim Brand des Gewerkschaftshauses.

Die Polizei war ihrerseits sträflich untätig und sorgte bei den Auseinandersetzungen nicht für ausreichende Sicherheit. Den zahlreichen Videoaufnahmen vom Ort des Geschehens nach zu urteilen, standen die Polizeikräfte häufig einfach nur da und sahen zu, wie Menschen im Qualm und Feuer des brennenden Gebäudes zu Tode kamen.

Keine ordnungsgemäßen Ermittlungen

Die ukrainischen Behörden haben erklärt, dass sie die Tragödie von Odessa objektiv untersuchen werden. Dazu wurden Dutzende Leiterinnen und Leiter aus der Verwaltung des Ministeriums für innere Angelegenheiten für die Untersuchungen von Kiew nach Odessa beordert. Ein Jahr danach sind mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Allerdings finden nur Gerichtsverhandlungen zu einzelnen Vorkommnissen während der Zusammenstöße statt, bei denen sechs Menschen auf beiden Seiten starben.

Und im Gegensatz zur Untersuchung der Geschehnisse des Euromaidan, wo praktisch keine Verdächtigen festgestellt wurden, hatten die Ermittler für die Ereignisse in Odessa von Anfang an Schuldige.

Es waren Angehörige der Antimaidan-Gruppe. Ihren Aussagen zufolge wichen sie vor der zahlenmäßigen Übermacht der Euromaidan-Anhänger und Fußballfans zurück und flüchteten in ein Einkaufszentrum. Die Polizeikräfte, die dort zugegen waren, boten ihnen an, sie aus der Stadt zu bringen – wie die Polizisten sagten, zu ihrer Sicherheit.

Nachdem sie aus Odessa herausgebracht worden waren, wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Antimaidan-Gruppe aber nicht frei gelassen. Stattdessen brachte man sie auf Polizeireviere in zwei Städte des Gebietes Odessa, von wo aus sie zwei Tage später in die Untersuchungshaftanstalt nach Winniza in der Zentralukraine überführt und zu Verdächtigen der „Mitwirkung und Organisation von Massenunruhen“ erklärt wurden.

Das Gericht in Odessa hat, nachdem es mit den Beschuldigten über Skype gesprochen hatte, als verfahrenssichernde Maßnahme Verwahrung angeordnet. Zwei Mal hat eine Verhandlung ohne Verteidigerinnen und Verteidiiger stattgefunden, was den Grundsätzen einer fairen Rechtsprechung zuwider läuft. Einmal hat der Richter sogar aus seinem Dienstzimmer heraus entschieden, die Verdächtigen in Haft zu belassen. Die eingelegten Rechtsmittel wurden nicht einmal geprüft.

Im Interview mit Amnesty International nannte der Anwalt eines der Angeklagten die Entscheidung, seinen Mandanten in Haft zu nehmen, „von vornherein rechtswidrig“ und verglich sie mit einer „Parodie auf die Rechtsprechung in der Zeit der Stalinschen ‚Troikas‘“ (Anm. d. Übers.: Unter Stalin eine aus drei Personen bestehende Gruppe, zu welcher der Leiter der Verwaltung des „Volkskommissariats für innere Angelegenheiten“ NKW, der Leiter der Milizverwaltung und der Staatsanwalt des Gebietes gehörten, die im Schnellverfahren Entscheidungen über Art und Dauer der Strafe fällten).

„Das ist nichts anderes als selektive Rechtsprechung. Zudem haben alle Beschuldigten in diesem Verfahren gleichlautende Anklageschriften. Das folgt nun gar keiner Logik. Anscheinend wird einfach nur ein Sündenbock gebraucht“, meint ein am Verfahren beteiligter Anwalt, der seinen Namen nicht nennen möchte.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die Festgenommenen tatsächlich gewalttätig und an den Unruhen beteiligt waren. Das waren übrigens auch Hunderte andere auf beiden Seiten in der Auseinandersetzung.

Ist es nicht merkwürdig, dass auf der Anklagebank nur Vertreterinnen und Vertreter des Antimaidan sitzen, die bereits ein Jahr hinter Gittern verbracht haben, wo doch offensichtlich ist, dass es auf beiden Seiten Gewalt gab und, wie das Video und die anderen Materialien zeigen, auf beiden Seiten Leute am Werk waren, die bereits gewaltbereit ankamen? Gab es denn genaue Untersuchungen, bevor die Festgenommenen inhaftiert wurden? Wurden auch Verdächtige auf der anderen Seite festgestellt bzw. wurde überhaupt versucht, diese festzustellen?

Nach der Gerichtsverhandlung konnten wir mit den Angehörigen derer sprechen, die bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen sind. Irina Georgijewna, Mutter eines der Erschossenen, sagte uns: „Ich möchte, dass die Schuldigen des Mordes an meinem Sohn gefunden werden. Ich möchte kein Spielball politischer Intrigen sein“.

Die Gerichtsverhandlung endete damit, dass die Verhandlung vertagt wurde, da zwei der 22 Anwälte fehlten. Eine richtige Entscheidung! Warum aber sind dann die vorhergehenden Entscheidungen zur Haftverlängerung gänzlich ohne Anwälte oder über Skype ergangen?

Es stellen sich wichtige Fragen zum Prozess der Entscheidungsfindung und zu den weiteren Gerichtsverhandlungen. Und diese Fragen, die in einer für die Ukraine so bedeutsamen Angelegenheit aufgekommen sind, betonen ein weiteres Mal, wie dringlich das Problem der selektiven Rechtsprechung ist.

Gefährliche Folgen

Natürlich ist dies nicht der erste Gerichtsprozess in der Ukraine, der auf das Problem der selektiven Rechtsprechung hinweist. Doch gerade dieser Prozess kann sehr erstzunehmende Folgen für die Reform der Rechtsprechung und den Konflikt im Osten des Landes haben – und hatte diese bereits.

Das Gericht, das über die Anhänger des Antimaidan gehalten wird, lenkt die Aufmerksamkeit von Problemen ab, die im System der Strafverfolgung wurzeln.

Sicherheitskräfte blieben lange Jahre ungestraft für Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, unrechtmäßige Festnahmen und übermäßige Gewaltanwendung. In diesem Fall gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden für ihre Untätigkeit ohne Strafe aus, wobei Untätigkeit auch strafbar ist, und, wie die Praxis zeigt, zu nicht weniger tragischen Folgen führt.

Ein weiteres Mal hat uns die Staatsanwaltschaft ihre Unfähigkeit vor Augen geführt, effektiv und schnell Rechtsverletzungen seitens der Polizei zu untersuchen.

Straflosigkeit führt zu neuen Unrechtshandlungen und stellt den Erfolg der Reform des Strafverfolgungssystems in Frage. Denn ab Juni wird in Kiew, Odessa und anderen Städten bekanntlich eine neue Strafverfolgungsbehörde ihre Arbeit aufnehmen – die Streifenpolizei.

Damit wird die Schaffung eines staatlichen Ermittlungsbüros zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiangehörige noch dringender. Amnesty International mahnt die Bildung einer solchen Einrichtung weiterhin an.

Bekanntlich sind von den ursprünglich über hundert Festgenommenen in der Angelegenheit derzeit noch 22 in Gewahrsam. Einen von ihnen hat man gegen ukrainische Soldaten ausgetauscht, die von prorussischen Separatisten gefangen genommen worden waren.

Wie uns der Anwalt eines derjenigen erzählte, die ausgetauscht wurden, habe sein früherer Mandant, nachdem er die Ungerechtigkeit in den Ermittlungen erlebt habe, für sich keinen anderen Ausweg gesehen, als sich auf die Seite der Separatisten aus der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ zu schlagen und dort zu kämpfen.

In Interviews bezeichnen die Kämpfer auf Seiten der bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine die Tragödie von Odessa häufig als Ausgangspunkt dafür, dass sie in den Konflikt hineingezogen wurden. Da es keine Wahrheit über das Geschehene und keine Gerechtigkeit für alle Beteiligten der Ereignisse und die Opfer gibt, entstehen Spekulationen, beispielsweise unter dem Schlagwort „Chatynvon Odessa“ , die den Konflikt einzig und allein anheizen (Anm. d. Übers.: Chatyn ist ein ehemaliges Dorf in Belarus, das von der deutschen SS 1943 niedergebrannt wurde, wobei die Bevölkerung ermordet wurde.).

Der Ball liegt jedoch immer noch bei den ukrainischen Behörden. Erst wenn durch effektive Untersuchungen die Wahrheit über die Ereignisse des letzten Jahres ans Licht gebracht wird, wird Kiew eine Chance bekommen, Vertrauen in Odessa zu gewinnen. Erst dann besteht die Möglichkeit, dass Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen nicht straflos ausgehen und die Ungerechtigkeit bekämpft wird, die den Konflikt im Osten des Landes nährt.

 

Weitere Informationen über die Menschenrechtslage in der Ukraine finden Sie auf der Website der "Koordinationsgruppe Belarus und Ukraine": http://www.amnesty-2349.de

Bild oben:

Die Polizei tat nicht genug, um die Gewaltausbrüche in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern (Symbolbild).

© Amnesty International