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Der Geist der Gezi-Park-Proteste lebt!

02/06/2015 von Cana Mungan (Mitglied von Amnesty International in Deutschland)

Am Wochenende jährte sich der Höhepunkt der Gezi-Park-Proteste zum zweiten Mal. Amnesty-Mitglied Cana Mungan reiste in die Türkei und machte sich ein Bild von der aktuellen Situation wenige Tage vor den Parlamentswahlen. Hier schildert sie ihre Eindrücke.

Cana Mungan ist seit drei Jahren bei Amnesty International aktiv - sowohl in der Berliner Türkei-Gruppe als auch seit kurzem in der Türkei-Ländergruppe. Sie studiert Jura an der Humboldt-Universität und arbeitet für einen Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Vor ihrem Studium besuchte sie sechs Jahre lang die Deutsche Schule in Ankara, wo ihre Familie noch heute lebt.

 

Es ist Sonntag, der erste Junitag in Ankara - der erste sonnige Tag seit Wochen. Ich liege mit gut hundert Menschen auf dem Boden des Güvenparks, Ankaras „Taksim-Platz“, genau an dem Ort, wo am 1. Juni 2013 der Schweißer Ethem Sarısülük durch eine Polizeikugel getroffen wurde. 14 Tage später starb er. Es ist derselbe zentrale Platz, an dem vor einer Woche am Abend meiner Ankunft in meiner alten Heimatstadt Galatasaray-Fans mit Tänzen und Fackeln ihre Meisterschaft feierten. Es ist derselbe Platz der türkischen Hauptstadt, auf dem politische Versammlungen seit den Soma-Demonstrationen verboten sind.

Aktion im Güvenpark in Ankara am 1. Juni 2015.

Wir sind hier zusammengekommen, um zu protestieren – und um zu gedenken. Aus der Menschenmenge, deren Zahl durch die mittlerweile dazu geströmten Massen eine Zahl von ungefähr 400 Personen erreicht hat, schallen Sprechchöre über den Platz:

„Berkin Elvan! Er lebt!“

„Ali İsmail Korkmaz! Er lebt!“

„Ahmet Atakan! Er lebt!“

„Ethem Sarısülük! Er lebt!“

Es sind die Namen von einigen der Demonstranten, die bei den Gezi-Demonstrationen vor zwei Jahren Opfer von unverhältnismäßiger Polizeigewalt geworden waren. Zu den Opfern gehört auch Hakan Yaman, für den sich Amnesty International einsetzt. Der Busfahrer war am Tag der Demonstrationen auf seinem Heimweg, als er fast zu Tode geprügelt und dann ins Feuer geworfen wurde. Er überlebte, verlor jedoch ein Auge, zog sich schlimme Verletzungen und Lähmungen zu und leidet bis heute unter dem Trauma.

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"Die Polizisten warfen mich ins Feuer": Video über Hakan Yamans schreckliche Geschichte (Video auf YouTube ansehen).

Hier und da stoßen vorbeigehende Passantinnen und Passanten erboste Bemerkungen aus, zum Beispiel, dass es eine Unverschämtheit sei, die Straße derart zu blockieren.

Der zweite Jahrestag der Gezi-Demonstrationen, die auf dem Istanbuler Taksim-Platz als Widerstandsbewegung gegen den Bau eines Einkaufszentrums begonnen und sich in kurzer Zeit im ganzen Land ausgebreitet hatten, ist aber nicht der 1. Juni. Eigentlich ist es der 31. Mai, der Tag, an dem die Polizeigewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ihren Höhepunkt erreichte. Doch fast auf den Tag genau zwei Jahre später, am Sonntag, gedachte man lediglich in den Gemeindeforen, die sich seit Gezi gebildet hatten. Eine Großdemonstration im Geiste der Gezi-Demonstrationen blieb aus.

Trauernde Angehörige von Ethem Sarısülük im Güvenpark in Ankara am 1. Juni 2015.

Das liegt daran, dass die Menschen Angst haben vor Polizisten, die nicht davor zurückschrecken, Demonstrantinnen und Demonstranten zu verletzen oder sogar umzubringen. Die Polizisten werden dazu ermutigt, weil Ermittlungsverfahren gegen sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt und wenn überhaupt nur geringe Strafen ausgesprochen werden. Nicht zuletzt werden sie ermutigt durch offene Äußerungen der Regierung, die sämtliche Regierungskritikerinnen und -kritiker als Terroristinnen und Terroristen bezeichnet.

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Recherche vor Ort: Amnesty-Researcher Andrew Gardner sprach am 15. Juni 2013 auf dem Taksim-Platz in Istanbul mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gezi-Park-Proteste (Video auf YouTube ansehen).

Am 4. April 2015 trat darüber hinaus das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit in Kraft, das die polizeilichen Befugnisse  deutlich erweitert. Das bedeutet: 48-Stunden-Haft und Abhörung ohne richterlichen Beschluss, bis zu fünf Jahre Haft für Vermummung bei Demos, der Einsatz schwer auswaschbarer gefärbter Wassergeschosse und schließlich der erlaubte Einsatz von Waffen gegen Demonstranten und Demonstranten, die selbst bewaffnet sind. Als „bewaffnet“ wird man schon angesehen, wenn man Murmeln oder Feuerwerkskörper mit sich führt.

Ich erfuhr, dass sich junge Aktivistinnen und Aktivisten davor scheuten, vor den bevorstehenden Wahlen zu protestieren, um der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und der Entwicklung“ (auf Türkisch kurz AKP genannt) keine Gründe für ihre harschen Worte und rechtlich bedenklichen Maßnahmen gegen regierungskritische Meinungen zu geben. Viele politisch aktive Menschen führen trotzdem seit Monaten Wahlkampf. Die Wahlen am 7. Juni haben das Potenzial, die seit über zwölf Jahren regierende und zunehmend autoritär auftretende Regierungspartei zu schwächen – falls die junge „Demokratische Partei der Völker“ (auf Türkisch kurz HDP genannt) es schafft, die Wahlhürde von zehn Prozent zu überwinden.

Und tatsächlich erinnert mich der Jubel bei der Wahlkampfveranstaltung der HDP ein Tag vor dem Gezi-Jahrestag in Ankara an die pluralistische und dynamische Widerstandsbewegung vom Juni 2013. Menschen mit Türkei-Flaggen, auf denen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk abgebildet ist, tanzen den traditionellen Volkstanz Halay mit Menschen, die kurdische YPG-Flaggen durch die Luft schwingen. LGBTI-Fahnen und feministische Großplakate ergänzen das Bild. Es ist ein lautes, kunterbuntes Durcheinander, getränkt in Folklore. Vor Gezi noch unvorstellbar, hoffen junge Leute heute auf eine Zukunft in einer friedlicheren Türkei mit all ihren unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen.

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Eine Aktivistin hält am 20. Juni 2013 im Gezi-Park eine Rede als Hommage an die Jugend, welche die Gezi-Park-Proteste erst möglich gemacht hätte. (Video auf YouTube ansehen)

Man darf das Gefühl der Niederlage, das bei einem Teil der jungen Leuten herrscht, die bei Gezi teilgenommen haben, natürlich nicht unbeachtet lassen. Gezi hat nicht dazu geführt, dass der korrupte Staatsapparat, in dem die Gewaltenteilung zusehend zusammenbricht und durch den die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird, sich verändert. Gezi weckte aber die Bevölkerung auf, insbesondere eine Generation, der man zu lange vorwarf, Opfer der Entpolitisierung durch den Militärputsch vom 12. September 1980 zu sein. Durch sie entstanden erfolgreiche Widerstandsbewegungen gegen umweltzerstörende Großprojekte, es entstanden Websites für unabhängige Berichterstattung und kritische Meinungsbildung. Die Gruppe der "Antikapitalistischen MuslimInnen" trat stärker in die Öffentlichkeit, ebenso wie LGBTIs. Man entdeckte Zivilcourage, "unverhältnismäßigen" subversiven Humor und Solidarität.

Der Geist von Gezi ist nicht tot – er lebt!

Bild oben:

Gedenken an Ethem Sarısülük im Güvenpark in Ankara am 1. Juni 2015.

© Cana Mungan